Am vergangenen Wochenende leisteten nationale Aktivisten aus Württemberg in der Ortschaft Schuld in Rheinland-Pfalz, welche von der verheerenden Flutkatastrophe schwer getroffen wurde, Hilfe vor Ort.
Es wurden dabei u.a. mehrere Häuser von Schutt und Schlamm befreit. Während der Aufräumarbeiten kam man auch mit einigen Anwohnern ins Gespräch, in denen ihre verständliche Wut über das Versagen dieser Regierung laut wurde. Umso mehr freuten sie sich über die jungen Landsmänner, die völlig selbstlos mitanpackten. Folglich ist auch die Gastfreundschaft und die Dankbarkeit der Menschen vor Ort riesig.
Arbeitseinsatz in SchuldIn Mitten von Ruinen
Nach einem anstrengenden, aber zugleich erfüllenden arbeitsreichen Wochenende verließen wir die schwer getroffene, aber zugleich nicht aufgebende Hochwasserregion in der Eifel.
Einerseits fuhren wir mit einem weinenden Auge im Angesicht der unglaublichen Zerstörung und dem Versagen und der Heuchelei der Obrigkeit, andererseits mit einem lachenden Auge über die gelebte Solidarität und dem Gefühl, einen kleinen Teil zu einer lebendigen Volksgemeinschaft beigetragen zu haben.
Ein Bild der stark getroffenen Ortschaft Schuld im Kreis Ahrweiler
Heute wurde Ursula Haverbeck nach der Vollverbüßung ihrer Haftstrafe, die sie für das Stellen von Fragen antreten musste, aus dem Gefängnis entlassen. Ursula wurde am 7. Mai 2018 in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne inhaftiert. Am 9. Mai 2018 wurde sie in die JVA Bielefeld-Brackwede überstellt. Nun, endlich hat sie die Haftstrafe hinter sich gebracht.
Leider wird die nächste Anklage gegen die 91-jährige Ursula schon am 17. November verhandelt. Der Grund soll eine Videoaufzeichnung sein, der Vorwurf wie so oft “Volksverhetzung”.
Wie bei Horst Mahler gilt auch bei Ursula Haverbeck: Im „freiesten deutschen Staat der Geschichte“ ist das Hinterfragen der Geschichte ein größeres Verbrechen, als das Vergiften des Volkes oder organisierte Kriminalität.
Wir wünschen Ursula trotz alledem viel Glück, Gesundheit und Stärke für die zukünftigen Verhandlungen.
Es bleibt dabei, wir fordern Freiheit für alle nationalen Gefangenen!
Er wurde schon gestern Vormittag, um einen Empfang von Kameraden, die jetzt gerade vor der Haftanstalt stehen zu vereiteln, nach über einem Jahrzehnt Kerkerhaft aus der JVA Brandenburg entlassen. Über 10 Jahren seines Lebens hinter Gittern für das Sagen und Schreiben von Worten …
Während der Haft hat Horst, aufgrund unbehandelter Krankheit, beide Unterschenkel verloren. Nicht wenige hatten schon Angst, dass Horst die schwere Krankheit nicht überleben würde. Trotz all der gesundheitlichen Probleme wurde Horst bis zum letzten Tag hinter Gittern gehalten.
Wir wünschen Horst das Beste, viel Gesundheit und weitere Standhaftigkeit für sein weiteres Leben in „Freiheit“ und dem Rechtsstreit gegen die absurden Führungsaufsichtsauflagen.
Ergänzung: Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus nach eigenen Angaben inzwischen weitere Anklagen wegen der sogenannten „Volksverhetzung“ gegen Horst Mahler erhoben hat. In diesem Zusammenhang sei auch ein neuer Haftbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Nach Vollverbüßung einer Gesamtstrafe für Meinungsäußerungen von 10 Jahren und 2 Monaten beantragt die Staatsanwaltschaft München II durch den Staatsanwalt als Gruppenleiter, Steinweg, die Anordnung von F ü h r u n g s a u f s i c h t für die Dauer von 5 Jahren, die am Tage der Entlassung Horst Mahler´s aus der Gefangenschaft am 27. Oktober 2020 wirksam werden soll, unter anderem mit folgenden Anordnungen:
„ (…) dem Verurteilten gemäß § 68 b Abs. 1 StGB folgende strafbewehrten Weisungen zu erteilen:
(…) 3. dem Verurteilten wird die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten, es sei denn, er zeigt dem Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Zentraler Staatsschutz, (Adresse), eine solche geplante Veröffentlichung spätestens 1 Woche vor deren Erscheinung an und macht ein Exemplar davon dem Landeskriminalamt Brandenburg unter genauer Benennung des Erscheinungsortes in Textform oder als Datei zugänglich (§ 68 b Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 StGB);
4. dem Verurteilten wird die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen auf der Internetseite www.wir-sind-horst.de verboten (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB)
Ziel der Weisung ist, den Verurteilten an der Verbreitung von Texten zu hindern, die den Tatbestand strafbarer Äußerungsdelikte erfüllen.
Die Weisung unter Ziff. 3. bewirkt, daß Veröffentlichungen des Verurteilten unmittelbar den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bekannt werden. Es liegt nahe, daß der Verurteilte unter diesen Umständen weniger gefährdet ist, sich zur Begehung solcher Äußerungsdelikte hinreißen zu lassen. Die Weisung unter Ziff. 4. hat den Hintergrund, daß der Verurteilte auf der bezeichneten Internetseite in der Vergangenheit zahlreiche Texte veröffentlicht hat, die dem Tatbestand des § 130 StGB unterfallen und deshalb unter Gleichgesinnten bereits bekannt ist. Es ist zu erwarten, daß der Verurteilte die Seite auch zukünftig als Veröffentlichungsplattform nutzen wird. Dies wird durch das auf diese Seite beschränkte Veröffentlichungsverbot unterbunden.
Die Weisungen sind zur Erreichung dieses Zieles auch erforderlich.Der Verurteilte hat sich durch die verhängten Strafen nicht beeindrucken lassen und seine bisherigen Einstellungen und Verhaltensweisen beibehalten. Dies begründet die konkrete Gefahr, daß der Verurteilte ohne die beantragten Weisungen wieder in vergleichbarer Weise wie vor der Verurteilung – nach wie vor von ihm befürwortetes – antisemitisches Gedankengut verbreiten wird.”
Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren bestraft (§ 145a StGB)
In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß einem rechtskräftig verurteilten Straftäter ebensowenig wie einem „freien” Bürger das Verfassen und Verbreiten „rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts verboten werden dürfe. Die davon abweichende Praxis einiger Vollzugsbehörden stelle eine Umgehung des Art. 18 GG dar, der den Entzug der Grundrechte (Verwirkung) mit Ausschließlichkeit dem Bundesverfassungsgericht zuweist” (1BvR1106/08 vom 08.12.2010).
Während linksextreme Kriminelle, ausländische Gewalttäter und Kinderschänder häufig mit mildesten Strafen aus den Gerichten dieser Republik gehen, sperrt man politische Dissidenten aufgrund von bloßen Meinungsdelikten weg.
Für ein Ende der Gesinnungsjustiz! Freiheit für alle nationalen Gefangenen!
Weitere inhaftierte Aktivisten und deren Haftadressen findet ihr unter: www.artikel5.info
Am 11. November 2007 verteidigte der junge spanische Nationalist Josué Estébanez de la Hija sein Leben gegen eine rund 100-köpfige Übermacht Linksextremer. Als der rote Mob in der Madrider U-Bahn an jenem Tag auf Josue traf, begannen sie bereits kurze Zeit nach dem die linksextreme Bande zugestiegen war, ihn zu beleidigen und körperlich anzugehen. In der Gewissheit, die U-Bahn nicht mehr lebend verlassen zu werden, verteidigte Josué sein Leben gegen den roten gewalttätigen Mob.
Im späteren Prozess wurde er dafür völlig absurderweise für Mord zu 26 Jahren Haft verurteilt.
In den vergangenen Jahren kam es in Spanien, aber auch in vielen weiteren Ländern, immer wieder zu Solidaritätsaktionen mit dem Nationalist Josué.
Josué Libertad! Freiheit für Josué! Free Josué!
Sein Leben zu verteidigen ist kein Verbrechen!
Defender tu vida no es un delito!
Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Schreiben vom gestrigen Tage den Antrag der JVA Brandenburg/Havel auf Haftunterbrechung für Horst Mahler abgelehnt.
Einen 82 Jahre alten, schwer kranken Mann sperrt man weiter hinter Gitter, währenddessen kriminelles Gesindel hierzulande nur allzu oft Narrenfreiheit besitzt.
Das System hat sich wieder einmal als das dargestellt was es ist: niederträchtig, widerwärtig und zutiefst unmenschlich.
Wir rufen euch auf, macht auf das Schicksal von Horst Mahler aufmerksam, nutzt alle Mittel. Sendet der Staatsanwaltschaft Briefe oder bringt ihnen Blumen, oder was auch immer ihr für angemessen haltet für solch ein widerliches Verhalten.
Horst Mahler, wir stehen hinter dir.
Dem System können wir versichern: stirbt Horst Mahler in eurem Kerker, dann bricht hier die Hölle los.
Kurz nach dem 90. Geburtstag der ältesten Dissidentin Deutschlands, die für bloße Meinungsdelikte inhaftiert wurde, zeigten sich auch in Württemberg nationale Aktivisten mit Frau Haverbeck solidarisch. So fanden sich im Kreis Göppingen neben Bannern an Brücken auch Freiheitsforderungen auf grauen tristen Wänden.
Heute wird Deutschlands älteste Dissidentin stolze 90 Jahre alt. Ihren Ehrentag muss Ursula Haverbeck jedoch hinter Gittern verbringen. Denn dieses System sperrte sie ein, allein wegen ihrer geäußerten Meinung.
Fremdländische Gewalttäter werden mit Samthandschuhen angefasst, aber eine 90 Jahre alte Frau erbarmungslos weggesperrt.
BRD du mieses Stück Scheiße!
Freiheit für Ursula Haverbeck und alle nationalen politischen Gefangenen!
Seit drei Jahren veranstalten Kameraden in Eisenach im Spätsommer einen Abend, der mittlerweile weite Kreise zieht und von Nationalisten aus ganz Deutschland und dem nahen Ausland unterstützt wird. Die Rede ist vom “Liederabend für kranke Kinder und deren Angehörige”. Weiterlesen →
Während linksextreme Kriminelle, ausländische Gewalttäter und Kinderschänder häufig mit mildesten Strafen aus den Gerichten dieser Republik gehen, sperrt man politische Dissidenten aufgrund von bloßen Meinungsdelikten weg.
